Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jean-Pierre Binsack
Wilhelmstr. 27, 66894 Bechhofen (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
E-Mail: info@schubladen-reparatur.de
1. Geltungsbereich
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber Ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Diese AGB erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
1.2 Die Verkäuferin bietet dem Kunden auf Ihrer Website (www.schubladen-reparatur.de), über Online-Auktionsplattformen (z.B. ebay), über online Verkaufsplattformen (z.B. Amazon.de), über sonstige Fernkommunikationsmittel oder im Ladengeschäft verschiedene Produkte zum Kauf an.
1.3 Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf seine eigenen Geschäfts und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch die Verkäuferin ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
1.4 Im Falle einer Änderung der AGB gelten für vorher eingehende Aufträge noch die alten AGB.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürlich Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. AngebotundVertragsschluss
3.1 Die Angebote des Verkäufers im Internet auf der eigenen Website (www.schubladen-reparatur.de) sowie anderen online Verkaufsplattformen (z.B. Amazon.de) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei des Verkäufers Waren zu bestellen. Durch Anklicken des Bestellbuttons der gewünschten Ware im Internet (www.schubladen-reparatur.de oder anderen Verkaufsplattformen), durch Bestellung per E Mail info@schubladen-reparatur.de) oder schriftlich (Jean-Pierre Binsack, Lerchenstr. 3, 66894 Bechhofen) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zur Verkäuferin passiert hat. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt entweder durch Übermittlung einer E-Mail, durch Übermittlung eines Fax oder mündlich am Telefon an den Kunden. Im Falle einer Bestellung im Internet folgt die Bestätigung des Eingangs der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.schubladen-reparatur.de/agb einsehen. Sofern Sie sich in unserem Onlineshop für ein Kundenkonto angemeldet haben, können Sie vergangene Bestellungen in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
3.2 Für den Vertragsschluss auf eBay gilt folgendes:
– Stellt die Verkäuferin mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktions- oder sog. Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt die Verkäuferin einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt die Verkäuferin beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
– Wenn die Verkäuferin ihre Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis also der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
– Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen die Verkäuferin die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
– Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen des Verkäufers und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt.
– Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die Verkäuferin kommt zwischen des Verkäufers und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn die Verkäuferin war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
– Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier – pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und des Verkäufers kein Vertrag zustande.
– In bestimmten eBay-Kategorien kann die Verkäuferin ihr Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und des Verkäufers möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
– Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und des Verkäufers zustande.
– Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
3.3 Im Falle des Erwerbs von Waren im Ladengeschäft kommt ein Kaufvertrag mit der Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die Verkäuferin oder mit der Annahme eines durch die Verkäuferin abgegebenen Angebots durch den Kunden zustande. Preisauszeichnungen auf der Ware stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
4. Informationüber das Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nur bei gesetzlich eingeräumten Widerrufsrechten für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
4.1 Widerrufsbelehrung
4.1.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jean-Pierre Binsack, Lerchenstr. 3, 66894 Bechhofen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.1.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
—————————————————————————————————–
4.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– Jean-Pierre Binsack, Lerchenstr. 3, 66894 Bechhofen:
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.2 Die Lieferpreise bestimmen sich jeweils nach den im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten und etwaigen Zuschlägen für Nachnahme oder Expresslieferungen.
5.3 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
5.4 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von des Verkäufers unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
5.5 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil zum Beispiel die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5.6 Teillieferungen durch die Verkäuferin sind zulässig. Wird eine Teillieferung durch die Verkäuferin veranlasst oder dem Kunden angeboten, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer 7.1 für jede Teillieferung berechnet.
5.7 Abbildungen und Beschreibungen der Ware stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschreibungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und/oder handelsüblich sind.
6. Gefahrübergang
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Ziffer 2.1) tragen wir das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bis zur Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Ziffer 2.2) ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.
7. Preise, Versandkosten, Zahlung
7.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise in EURO zu verstehen, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Transaktionskosten, Installations- und Schulungskosten etc. deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist.
7.2 Bei Lieferungen in Länder die nicht innerhalb der Europäischen Union liegen können weitere Kosten anfallen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, sondern vom Kunden zu tragen sind. Das sind beispielsweise Geldübermittlungskosten durch Kreditinstitute (z.B. Wechselkursgebühren bzw. Überweisungsgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (beispielsweise Zölle). Derartige Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch anfallen, wenn die Lieferung in ein Land innerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
7.3 Es werden nur die ausdrücklich im jeweiligen Angebot genannten Zahlungsarten akzeptiert.
7.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
7.4.1 In Zusammenarbeit mit PayPal bieten wir Ihnen die Zahlungsart Ratenzahlung (Powered by PayPal) als Zahlungsoption an, so dass die Möglichkeit besteht, die Ware aus unserem Onlineshop zu finanzieren. Der Ratenzahlungsvertrag wird zwischen dem Kunden und des Verkäufers abgeschlossen. Mit Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung wird der Kaufpreis gestundet und in Raten gezahlt. Die Zahlungsart Ratenzahlung (Powered by PayPal) setzt aber eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal (vorbehaltlich Verfügbarkeit & Bonitätsprüfung) voraus, die durch PayPal in Echtzeit durchgeführt wird. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung Ratenzahlung (Powered by PayPal) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die die Verkäuferin ihre Zahlungsforderung abtritt. PayPal wird die Zahlungsforderung nach erfolgter Abtretung im eigenen Namen einziehen. Hierfür erteilen Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Zahlungen sind dem Zahlungsplan zu entnehmen, der dem Kunden im Antragsflow von PayPal aufgezeigt wird. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Vertrags- und Ansprechpartner bleibt weiterhin die Verkäuferin. Es fällt ein effektiver Jahreszins in Höhe von 9,99 % an. Die Verrechnung einer Gutschrift mit einer Bestellung per Ratenzahlung powered by PayPal ist nicht möglich. Weitere Informationen zu Ratenzahlung powered by PayPal finden Sie unter www.paypal.de/ratenzahlung
7.4.2 Darüber hinaus bieten wir Ihnen in Zusammenarbeit mit PayPal Plus die Zahlungsart Kauf auf Rechnung als Zahlungsoption an. Käufer und Verkäuferin bleiben weiterhin Vertragspartner. Beim Kauf auf Rechnung tritt die Verkäuferin ihre Forderung gegen den Kunden aber an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können dann nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden. Bitte überweisen Sie den Kaufpreis daher nur an PayPal. Die Bankkonto-Informationen von PayPal können Sie Ihrer Auftragsbestätigung, Ihrer Rechnung und den E-Mails von PayPal zu Ihrem Kauf entnehmen. Sollten Sie die Überweisung des Rechnungsbetrages aus Versehen auf unser Bankkonto vorgenommen haben, kontaktieren Sie uns bitte, sodass wir Ihnen den Betrag umgehend zurücküberweisen können. Sie müssen dann, noch einmal eine Überweisung auf das Bankkonto von PayPal vorzunehmen. Die Kontoinformation finden Sie in den E-Mails von PayPal zu der Bestellung. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/invoice
7.5 Bei der Zahlungsart Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.
7.6 Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen – soweit dies möglich ist – durch die gleiche Zahlungsart, wie die Zahlung durch den Kunden an die Verkäuferin erfolgte. Dies gilt nicht für Zahlungen per Nachnahme. Die Rückerstattung erfolgt bei Nachnahmen per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden.
8. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
8.1 Die Verkäuferin übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist der Gegenstand trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages nicht oder vorübergehend nicht lieferbar wird die Verkäuferin den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist die Verkäuferin von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls die Verkäuferin zurücktreten will, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
8.2 Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch die Verkäuferin erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
9. Aufrechnung
Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen von des Verkäufers nicht bestritten werden, rechtskräftig festgestellt oder zur Entscheidung reif sind.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn es sich um Forderungen aus demselben Schuldverhältnis handelt.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag im Eigentum des Verkäufers.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt sicherungshalber in voller Höhe an die Verkäuferin ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
11.3 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von des Verkäufers stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
12. Mängelhaftungund Verjährung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12.1 Sollte ein von des Verkäufers zu vertretender Mangel vorliegen, kann der Kunde nach seiner Wahl Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung verlangen.
12.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendung sind sowohl gegenüber des Verkäufers als auch gegenüber ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
12.3 Die Haftungsbeschränkung der Ziffer 12.2 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
12.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
12.6 Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Verschleißteile, wie auch die normale Abnutzung.
12.7 Für Verbraucher (Ziffer 2.1) beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
12.8 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2) verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Regressanspruch nach § 479 BGB bleiben dagegen unberührt.
12.9 Die in den Ziffern 12.7 und 12.8 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigen Verschweigen eines Mangels oder soweit die Verkäuferin eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
12.10 Die Verjährungsfristen der Ziffern 12.7 und 12.8 gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer groß fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
13. Anwendbares Recht
13.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2 Ist der Kunde ein Verbraucher (Ziffer 2.1), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
14. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
15. Sonstiges
Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial usw.) unterliegen dem Copyright durch die Verkäuferin bzw. durch den jeweiligen Eigentümer. Die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet. Zuwiderhandlungen werden sowohl zivil als auch strafrechtlich verfolgt.
16. SalvatorischeKlausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.